Klimaplan für Mark und Lausitz
Brandenburgs Landesregierung legt in ihrem Klimaplan Ziele und Maßnahmen für die Reduzierung der CO₂-Emissionen im Land bis 2045 fest und nimmt dafür auch Kommunen in die Pflicht.
Die „erste klimapolitische Gesamtstrategie“ für Brandenburg – so die offizielle Bezeichnung – wurde am 5. März verabschiedet. Der Klimaplan des Landes, soll den Weg zur Klimaneutralität skizzieren und dazu beitragen, „dass Brandenburg lebenswert bleibt und sich zukunftsfähig aufstellt“, teilte die Landesregierung in Potsdam mit.
„Wir haben im Klimaplan formuliert, was notwendig ist und welche Schritte wir seitens des Landes unternehmen müssen, um bis spätestens 2045 in Brandenburg klimaneutral zu werden“, erklärte Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Arbeit am Klimaplan dauerte länger als vorgesehen; ursprünglich sollte er schon 2022 vorliegen.
Die jährlichen Treibhausgas-Emissionen in Brandenburg sollen bis 2030 um 22 Mio. Tonnen und bis 2040 um weitere 26 Mio. Tonnen verringert werden. Insgesamt müsse sich das Minderungstempo bis 2030 verdoppeln, fordert Vogel.
Im Klimaplan aufgeführt sind 103 Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Sie betreffen Stromerzeugung, Wärmeversorgung, Verkehr, Bauen, Abfall-, Land- und Forstwirtschaft, aber auch übergreifende Handlungsfelder wie kommunaler Klimaschutz und treibhausgasneutrale Verwaltung.
Kohleausstieg trägt Hauptlast bei Emissionsminderung
Der bundesgesetzlich geregelte Kohleausstieg wird den Hauptanteil der Emissionsminderung tragen. Die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis 2028 wird laut Klimaplan den Treibhausgasausstoß um etwa 16 Mio. Tonnen reduzieren, die Stilllegung des Kraftwerks Schwarze Pumpe bis 2038 weitere 10 Mio. Tonnen beisteuern. Wesentliche Minderungsbeiträge sollen zudem die Industrie, die Wärmewende mit der Ablösung von Öl- und Gasheizungen, das Umsteigen vom Auto auf öffentlichen Nahverkehr oder aufs Fahrrad und die Elektromobilität leisten.
Eine entscheidende Rolle spielen aus Sicht der Landesregierung Kommunen. Bis zu 38 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland könnten direkt oder indirekt durch Städte, Gemeinden oder kommunale Unternehmen beeinflusst werden, heißt es im Klimaplan. „Ohne das Engagement der Brandenburger Gemeinden, Städte und Landkreise ist das Ziel der Klimaneutralität im vorgesehenen Zeitrahmen nicht zu erreichen.“
Ein Großteil der im Klimaplan aufgeführten Maßnahmen für Klimaschutz ist laut Landesregierung schon in der Umsetzung, weitere stünden kurz vor dem Start. Insgesamt sieht sich Brandenburg auf einem guten Weg. Die Treibhausgas-Emissionen seien schon von 1990 (125 Mio. Tonnen) bis 2020 um 57 Prozent auf 53,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente reduziert worden; auf Bundesebene gingen die Emissionen im gleichen Zeitraum nur um 40 Prozent zurück. Zwischenziele für Brandenburgs Emissionen sind Reduzierungen gegenüber 1990 um 74 Prozent bis 2030 und 96 Prozent bis 2040.
Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten erneuerbare Energien. Brandenburg zählt sich auf diesem Gebiet zu den führenden Bundesländern; rechnerisch könnte sich das Land bereits vollständig selbst mit grünem Strom versorgen. Laut Landesamt für Umwelt wurden durch die Stromerzeugung aus Brandenburger Windkraft- und Solaranlagen schon im Jahr 2022 rund 19 Mio. Tonnen CO2 vermieden.
Mit Wind- und Solarstrom Treibhausgase vermeiden
Der Klimaplan sieht den forcierten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik (PV) vor. Die Windkraftleistung soll von landesweit zuletzt gut 8.600 MW bis 2030 auf 11.500 MW und bis 2040 auf 15.000 MW gesteigert werden; die PV-Leistung von zuletzt etwa 6.600 MW auf 18.000 MW bis 2030 und 33.000 MW bis 2040. Auch der Aufbau eines Wasserstoffnetzes, der Umbau des Gasnetzes und der Stromnetzausbau werden im Klimaplan adressiert.
Klimaschutz kostet Geld. „Hohe Investitionen in den Transformationsprozess“, insbesondere in der Industrie, im Gebäudesektor und im Verkehr „sind unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen“, so die Landesregierung. Finanzielle Unterstützung durch den Bund und die EU seien unverzichtbar.
Brandenburg werde seinen Beitrag zur Finanzierung im Rahmen seiner haushalterischen Möglichkeiten leisten. Die Unterstützung und Beratung der Kommunen beim Klimaschutz werde gestärkt, verspricht die Landesregierung. Über die bisherige Förderung von 41,5 Mio. Euro für 2023 und 2024 im Rahmen des Brandenburg-Paketes hinaus werde ein Klima-Förderinstrument für Kommunen geprüft.
Das Monitoring des Klimaplans soll durch einen neuen wissenschaftlichen Klimabeirat mit Expertise aus Brandenburger Forschungseinrichtungen unterstützt werden.
Umweltorganisationen bewerten Brandenburgs Klimaplan als nicht weitgehend genug; ihm fehle beispielsweise ein verpflichtender Klimafolgen-Check für neue Gesetze. Der Klimaplan sei ausgewogen und „bringt den Klimaschutz mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Basis des Landes zusammen“, entgegnet die Landesregierung.
EMB kommunal 02|2024
Kontakt
Katharina Priesnitz
Public Affairs & Energiepolitik