Klimaanpassung soll Klimaschutz ergänzen
Bund und Länder arbeiten an Klimaanpassungsstrategien, Kommunen wird eine Schlüsselrolle für deren Umsetzung zugeschrieben.
Hitzewellen und Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen richten in Deutschland erhebliche Schäden an – laut einer aktuellen Studie aus dem Bundeswirtschaftsministerium allein 145 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2021. Solche Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel auch immer wahrscheinlicher. Klimaanpassung ist deshalb das Gebot der Stunde.
Brandenburgs Landesregierung will noch vor der Sommerpause ihre Klimaanpassungsstrategie verabschieden. Neben dem federführenden Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) sind fünf weitere Ressorts daran beteiligt. Die Klimaanpassungsstrategie befinde sich in der Ressortabstimmung, bestätigte im Mai ein MLUK-Sprecher. „Wir gehen von einer Beschlussfassung im Kabinett noch im zweiten Quartal 2023 aus.“
Anpassungsmaßnahmen sollen helfen, Risiken und Schäden, die durch den Klimawandel und damit zunehmende witterungsbedingte Extremwetterereignisse entstehen, zu verhindern oder zu begrenzen. Die Anpassungsstrategie ist laut MLUK konzipiert als zweite Säule des Klimaschutzes neben dem seit langem angekündigten Klimaplan Brandenburg, an dem das Ministerium ebenso noch arbeitet.
Schlüsselrolle für Städte und Gemeinden
Als Handlungsfelder für Klimaanpassung identifiziert wurden die Bereiche Wasser, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wald, Boden, Naturschutz und Biodiversität, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheitswesen, verarbeitendes Gewerbe, Tourismus, kulturelles Erbe, Verkehr sowie Raumordnungsplanung, Städtebau und Bauen.
Als Anpassungsmaßnahmen vorgesehen sind unter anderem Veränderungen beim Umgang mit Wasser, nachhaltiges Ressourcenmanagement, bauliche Vorsorge, Notfallpläne, Etablierung von Frühwarnsystemen, sowie eine effektive Stärkung und Nutzung natürlicher Systeme. Das bestehende Klimawandel-Monitoring im Land Brandenburg soll um Indikatoren aus den Handlungsfeldern ergänzt werden, um Fortschritte in der Anpassung sichtbar machen zu können.
An zwei wichtigen Punkten hat die Landesregierung schon vorgearbeitet. Das MLUK hat im letzten Jahr ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Bereich Wasser präsentiert, das neben Maßnahmen zum Umgang mit Wasser in Trockenzeiten auch solche für Starkregen- und Hochwasserereignisse enthält. Das Konzept wird Teil der Klimaanpassungsstrategie des Landes sein.
Das gleiche gilt für den Hitzeaktionsplan, an dem das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz arbeitet und bereits im vergangenen Herbst ein vorbereitendes Gutachten dafür vorgelegt hatte. Brandenburg wäre eines der ersten Bundesländer mit einem solchen Hitzeaktionsplan.
Kommunen werden bei der Klimaanpassung stark gefordert sein, beispielsweise bei der Umsetzung baulicher Maßnahmen zum Minimieren von Starkregengefahren, aber auch bei der dafür nötigen Anpassung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, bei der Entsiegelung von Flächen oder bei neuen Grünflächenkonzepten für ein besseres Wassermanagement. Ziel der Städte und Gemeinden sollte sein, möglichst resilient gegen Extremwetterereignisse zu werden.
Umweltministerium plant Klimaanpassungsgesetz
Der Bund unterstützt Kommunen mit dem im März vorgelegten Sofortprogramm Klimaanpassung und will so„eine große Beratungs- und Kompetenzoffensive“ in Gang setzen sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise voranbringen. Bis 2026 will das Bundesumweltministerium (BMUV) dafür zusätzlich 60 Millionen Euro bereitstellen.
Über das novellierte Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Kommunen“ könnten in diesem Jahr mehr als 100 lokale Klimaanpassungsmanager eingestellt werden, die Kommunen helfen, Anpassungskonzepte zu erstellen und umzusetzen, so das Ministerium.
Zudem arbeitet das BMUV an einem Klimaanpassungsgesetz, das einen klaren Rahmen für derlei Aktivitäten in Deutschland setzen soll, und an der Weiterentwicklung der Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung von 2008 zu einer „vorsorgenden nationalen Klimaanpassungsstrategie“ mit konkret messbaren Zielen. Eckpunkte sollen noch in diesem Jahr vorliegen.
EMB kommunal 02|2023
Knappe Flächen für Industrie und Gewerbe
Brandenburg ist ein begehrter Standort für Gewerbe und Industrie. Der Flächenbedarf ist hoch, zwischen 2015 und 2021 nahmen die Standortanfragen bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) um 54 Prozent zu. Stellenweise wird es schon knapp. Das geht aus dem vom Wirtschaftsministerium in Potsdam vorgestellten „Gewerbe- und Industrieflächenkonzept“ hervor. Demnach sind auf 911 Bestandsflächen noch 2.302 Hektar frei; nur 767 Hektar jedoch sofort vermarktungsfähig. Kleinere Flächen sind leichter zu bekommen. In den Landkreisen Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Oberhavel und Oder-Spree zeichnet sich Neuerschließungsbedarf ab. In Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming liegen die freien Flächen nur knapp über dem Bedarf. Die Landesregierung will künftig verstärkt auf effizienten und umweltgerechten Umgang mit Flächen achten.
Jens Teich
Referent Kommunen