Brandenburg-Paket soll Kommunen entlasten
Städte und Gemeinden in Brandenburg sollen umfangreich am milliardenschweren Entlastungspaket teilhaben, das die Landesregierung aufgelegt hat. Finanziell unterstützt wird auch die Ablösung fossiler Energien.
Das Land Brandenburg hat im Dezember letzten Jahres 2 Milliarden Euro bereitgestellt, um Folgen hoher Energiepreise und der Inflation sowie Belastungen durch die seit dem Krieg in der Ukraine gestiegene Zahl von nach Brandenburg geflüchteten Menschen abzumildern und die kritische Infrastruktur im Land zu stärken. Durch Kredite gedeckt stehen mit dem „Brandenburg-Paket“ für 2023 rund 1,2 Milliarden Euro, für 2024 etwa 800 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung will damit Entlastungspakete des Bundes flankieren.
Kommunen in Brandenburg sollen nach Angaben der Landesregierung insgesamt 700 Millionen Euro zugutekommen. Rund 360 Millionen Euro davon über eine Billigkeitsrichtlinie, die Mittel ohne Einzelanträge schnell dorthin bringt, wo sie dringend gebraucht würden.
Das Geld wird in Entlastungszahlungen für gestiegene Energiepreise, in Unterbringung von Geflüchteten, in Schulen, Kitas, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, in soziale Absicherung von Bürgern und in die Infrastruktur fließen.
Das Brandenburg-Paket soll laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dafür sorgen, „dass unsere wirtschaftlichen, sozialen und ehrenamtlichen Strukturen möglichst gut durch diese Energiekrise kommen“.
Unterstützung für Abschied von fossilen Energien
Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise werden über das Brandenburg-Paket auch dabei unterstützt, unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Insgesamt 41,5 Millionen Euro stehen für ein „Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen“ zur Verfügung. Unterstützungsfähige Maßnahmen wurden im Vorfeld mit dem Städte- und Gemeindebund sowie mit dem Landkreistag Brandenburg abgesprochen.
Das Geld kann für gebäudetechnische Anschaffungen zum Einsatz erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz, Wärmerückgewinnung und Dämmung investiert werden. Auch Energiesparmaßnahmen in Abwasser und Trinkwasseranlagen können damit finanziert werden; ebenso Photovoltaikanlagen, Stromspeicher zur Eigenversorgung von Verwaltungsgebäuden oder Warmwasserversorgung über Wärmepumpen und Solarwärme.
Städte und Gemeinden können ferner in Elektroautos für ihre Fuhrparks, kommunale Ladestationen oder LED-Technik für Straßen- oder Gebäudebeleuchtung investieren. Weitere unterstützungsfähige Maßnahmen sind in einer so genannten Positivliste aufgeführt, die das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) zur Verfügung stellen will.
Alle brandenburgischen Kommunen sollen bei der Verteilung des Geldes berücksichtigt werden. Die Mittel fließen laut MLUK orientiert an Einwohnerzahlen zu 70 Prozent an Gemeinden und zu 30 Prozent an Landkreise sowie kreisfreie Städte.
„Die Kommunen müssen keine Anträge stellen“, so eine Sprecherin des MLUK. Sie erhielten vom Amt für Statistik einen Zuwendungsbescheid über den verfügbaren Betrag und könnten diesen selbstständig einsetzen. Entsprechende Rechnungen seien vorzuhalten.
Über das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) stehen Kommunen im Land weitere Mittel aus dem Brandenburg-Paket zur Verfügung: 15 Millionen Euro für kommunale Wärmeplanung, 6,5 Millionen Euro für das Umstellen von Fahrzeugflotten kommunaler Verkehrsunternehmen sowie 8 Millionen Euro für die kommunale Wärmewende.
Kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt
Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund (StGB) begrüßten das Entlastungspaket. „Brandenburg hat sich frühzeitig dazu bekannt, der Krise durch ein eigenes Programm entgegenzuwirken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der gegenwärtigen Lage zu sichern“, betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Oliver Hermann.
Auch die EMB Energie Brandenburg bewertet das Entlastungspaket des Landes positiv. Kommunen erhielten damit „erhebliche finanzielle Unterstützung und Förderung beim notwendigen Transformationsprozess“, ist EMB-Geschäftsführer Dr. Jens Horn überzeugt. Städte und Gemeinden seien gut beraten, diese Unterstützung zu nutzen, um „jetzt in Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität zu investieren und nicht länger abzuwarten“. Die EMB stehe als „Energiepartner der Kommunen zur Bewältigung der Herausforderungen, die die Wärmewende mit sich bringt, bereit.“
EMB kommunal 01|2023
Energieportal Brandenburg online
Das neue Energieportal Brandenburg ist seit 18. Januar online nutzbar. Unternehmen, Kommunen, Verbände und die interessierte Öffentlichkeit können sich auf dem Internetportal über die Energieversorgung im Land informieren. Der Solaratlas Brandenburg und andere Informationsangebote aus dem Netz wurden dafür zusammengeführt.
Im Kartenmodul findet man Standorte und Detailinformationen zur Energieerzeugung, das Statistikmodul liefert aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Erzeugungsarten Informationen über die installierte Leistung der Energieerzeuger im Land, aber auch über die Anzahl von Ladestationen für Elektroautos.
Das Energieportal Brandenburg wird von der in der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) angesiedelten Energieagentur Brandenburg betrieben.
Jens Teich
Referent Kommunen